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von Dr. Roland Martin Hanke, Vorstand Hospizverein Fürth e.V., Palliativmediziner, Vorstandsmitglied BHPV

 

Der §217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) war von Beginn an in Frage gestellt, weil er nicht nur das Selbstbestimmungsrecht des Individuums beschnitt, viel mehr jedoch den Handlungsspielraum von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im Pflege- und Medizinbereich. Darunter litten im Bereich der Sorgearbeit vor allem die Hospiz- und Palliativeinrichtungen. Deren Auffassung wurde durch das Urteil bestätigt, mehr sogar, es wurde für „nichtig“ erklärt, d.h. es hätte den § 217 StGB niemals geben dürfen.

Was die Kläger zufriedenstellt, lässt andere einen Dammbruch erkennen. Sie befürchten eine Entsolidarisierung mit schwerstkranken Menschen. Zudem wird kritisiert, dass die Suizidbeihilfe nicht nur bei schwerer Krankheit das Recht jedes und jeder Einzelnen sei, sondern in jeder Phase menschlichen Lebens gelte.

Diese Befürchtungen teile ich nicht. Viel bedeutsamer ist der Auftrag an die Gesellschaft und den Gesetzgeber, der in der Urteilsbegründung erkennbar ist. Verfassungsrichter Voßkuhle adressiert ihn an die Gesellschaft in freier Rede: „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.“ Dies ermöglicht allen gesellschaftlichen Kräften, unterstützende alternative Angebote zu schaffen … und niedrigschwellig anzubieten. Beratungs- und Begleitungsangebote auch durch Hospizehrenamtliche sind somit wieder statthaft und nicht wegen Geschäftsmäßigkeit unter Strafandrohung gestellt.

Des Weiteren wird betont, dass Ärzte nicht zur Suizidhilfe verpflichtet sind. Damit dürfen sie allein ihrem Gewissen und höchst individuellen Entscheidungen folgend handeln. Somit weist der Finger des Verfassungsgerichtes sowohl in Richtung Gesetzgeber, als auch der gesellschaftlich-relevanten Kräfte. Diese sollten sich dazu verpflichten, die Hilferufe der Appellationssuizide, den Schutz vor der Übergriffigkeit der Versorgungsstruktur und die Negativ-Stigmatisierung der verborgenden Kräfte im Rahmen dunkler Empathie charismatischer Persönlichkeiten als gesamtgesellschaftlichen Auftrag zu verstehen und zu formulieren. Es bleibt demnach vordringlich die gesellschaftliche, politische und auch seelsorgerische Aufgabe, den Menschen vor sich selbst und vor Dritten zu schützen.

Gerade jetzt ist es zuvorderst geboten, sich für die Gewährleistung des Lebens bis zuletzt zu engagieren. Ziel muss es sein die Zahl derer äußerst minimal zu halten, denen gegen Ende dann doch nicht mehr spürbare Lebendigkeit gegeben werden kann. Wenn diese dann selbstbestimmt über ihren Tod entscheiden, dann soll dies kein Stigma für die An- und Zugehörigen sein und ihnen ein emotional unbelastetes Weiterleben ermöglichen.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
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3 Gedanken zu „Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

  • 5. März 2020 um 12:40
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    Die Befürchtungen (Dammbruch, Entsoldiarisierung, …) halte ich ebenfalls für überzogen und begrüße die korrigierende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehr!
    Vor allem dass sich nun doch Fachleute um Sterbehilfe kümmern dürfen die das auch gut können, wie Herr Hanke und seine Teams, weil sie geschäftsmäßig (also professionell, regelmäßig, geschult und durch Organisationen gut unterstützt – was natürlich auch Geld kosten muss) arbeiten – halte ich für sehr wichtig. Sterbehilfe ist nichts für Stümper.
    Jetzt zu denken, damit wären schon die Grundlagen für eine humane Palliativversorgung und Sterbehilfe geschaffen, ist ein Fehler: Wir haben lediglich den Stand von 2015 wieder hergestellt. Ein Regulierungsbedarf bestand schon damals, nun geht es also erneut darum die Rahmenbedingungen so differenziert zu gestalten, dass sowohl die persönliche Autonomie und damit die Würde des Menschen geschützt wird, als auch Hürden und Widerstände gegen „Nützlichkeitserwägungen“, „soziale Pressionen“ und spontane (nicht nachhaltige) Suizidwünsche aufgebaut werden.
    Der Kommentator Heinrich Wefing hat auf Zeit-Online meiner Meinung nach die politische Aufgabe schön heraus gearbeitet (26.2.2020 https://www.zeit.de/2020/10/paragraf-217-sterbehilfe-strafgesetzbuch/komplettansicht) :
    „Neue Regeln darf es also geben. Sie müssen nur filigraner, geschmeidiger, weniger plump sein als der Paragraf 217.“

    Hansjörg Albrecht
    Bund für Geistesfreiheit Fürth K.d.ö.R.

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  • 10. März 2020 um 1:19
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    Ich begrüße die Korrektur des BVerfG nicht.
    Aber unabhängig davon: Wenn ich es richtig verstehe, befinden sich I. Kant zufolge Autonomie und Selbstmord (Suizid) in einem Spannungsverhältnis zueinander. Autonomie aber ist für Kant der Grund der Würde. Wie soll dann die geschäftsmäßige Beihilfe ein Gebot von Autonomie und Würde sein? Das leuchtet also zumindest nicht als Evidenz ein, und so muss das eine solche Evidenz suggerierende Argument zumindest entsprechend relativiert werden.

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    • 10. März 2020 um 23:01
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      Mag sein, dass sich in meinem Text ein Logikfehler verbirgt, den ich allerdings bisher nicht erkenne. Ich habe weder Philosophie studiert, noch Kant im Original gelesen und kann den (für mich: kryptischen) Hinweis nicht verstehen.

      Die Richter*innen in Karlsruhe überzeugen mich mit ihrer (für mich: gut verständlichen) Begründung der Entscheidung. Ich bewundere die differenzierte Argumentation, mit der sie unseren Gesetzgeber auffordern beide hohen Rechtsgüter zu beachten und das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Lebensschutz und der Autonomie Suizidwilliger aufzulösen. (Absatz 224)

      Es wird nicht von Selbstmord geredet, als sei Autonomie am Lebensende ein Verbrechen, sondern die Selbsttötung wird als möglicher Ausdruck der freien menschlichen Persönlichkeit anerkannt.

      „Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht, und die sich damit zur Achtung und zum Schutz der freien menschlichen Persönlichkeit als oberstem Wert ihrer Verfassung verpflichtet. Angesichts der existentiellen Bedeutung, die der Freiheit zur Selbsttötung für die selbstbestimmte Wahrung der Persönlichkeit zukommen kann, muss die Möglichkeit hierzu bei realitätsgerechter Betrachtung immer gewährleistet sein“ (Absatz 277)

      Zitate aus: Leitsätze Zum Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

      Was Kant davon halten würde ist mir nicht bekannt,
      aber ich finde logisch und gut, was in dieser Frage in Karlsruhe entschieden wurde.

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