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Verena Walter, Studentin „Gesundheitswirtschaft und Ethik M.A.“ an der Wilhelm Löhe Hochschule in Fürth

Wie könnten die Vorschläge der im Bundestag vertretenen Parteien konkret im SGB umgesetzt werden? Als Grundlage dienen die Parteiprogramme 2013 – 2017

 

Was alle wissen: Gerade durch den demografischen Wandel und die schrumpfende Bevölkerung bei uns ergeben sich hinsichtlich der Sozialversicherungen Schwierigkeiten. Daher ist es äußerst interessant zu überprüfen welche konkreten Veränderungen sich aus den Parteiprogrammen hinsichtlich der Normierungen des Sozialgesetzbuchs SGB für die Krankenversicherung ergeben. Im Folgenden werde ich daher auf die wichtigste geforderte Änderung aus den Parteiprogrammen 2013 – 2017 hinsichtlich der Krankenversicherung eingehen und darlegen, was im SGB geändert werden müsste, um diese umzusetzen.

Das Kapitel V des Regierungsprogramms der SPD von 2013 – 2017 handelt von der sozialen Sicherung und Vorsorge. Die SPD möchte eine Bürgerversicherung einführen, welche für alle gesetzlich Versicherten verbindlich und gleichzeitig Kranken- und Pflegeversicherung sein soll. Mit der Bürgerversicherung möchte die Partei an dem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender Säule der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten; und es damit stärken. Der Beitrag der Arbeitgeber soll dem Beitrag der Beschäftigten entsprechen. Nachhaltigkeit soll durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreicht werden. Weiterhin soll der Zusatzbeitrag abgeschafft werden und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben werden. Das Gesamthonorarvolumen soll dabei nicht geschmälert, sondern gerechter verteilt werden.

Regelungen bezüglich der Krankenversicherung sind in SGB V verankert. Nach § 3 SBG V werden „die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen […] durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben“. Nachhaltigkeit soll jedoch durch die geplante, stetig ansteigende Steuerfinanzierung gewährleitet werden. Allerdings geht das Parteiprogramm nicht näher darauf ein, ob die Steuerfinanzierung die derzeitige Beitragsfinanzierung ersetzen soll. Wenn dies der Fall wäre, müssten § 3 SGB V sowie das Kapitel 8 des SBG V grundlegend geändert werden. Wenn die Steuerfinanzierung lediglich zusätzlich eingeführt werden soll, könnte der Beitragssatz reduziert werden und die Steuerfinanzierung zum Beispiel in § 220 SGB V mit aufgenommen werden. Bei einer Abschaffung des Zusatzbeitragesmüssten § 242, § 242a SBG V sowie die Nennung in § 220 Abs. 1 und Abs. 2 SBG V wegfallen. Da die Bürgerversicherung gleichzeitig Kranken- und Pflegeversicherung sein soll, wäre auch SBG VI betroffen, da, je nach Auslegung des Programms, gemeint sein kann, dass auch die Pflegeversicherung über Steuern finanziert werden soll. Auf eine genauere Ausführung der Verknüpfung wird im Parteiprogramm nicht eingegangen.

Die LINKE möchte eine Solidarische Bürgerversicherung einführen, die als allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung dient und die Trennung der gesetzlichen und privatenKranken- und Pflegeversicherung sowie Zuzahlungen aufhebt. Wirtschaftliche Überschüsse, die im Gesundheitswese erzielt werden, sollen für die Versicherten und Beschäftigten eingesetzt und Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen verboten werden.

Um keine Trennung von gesetzlich und privat Versicherten mehr zu haben dürfte es keine Befreiung der Versicherungspflicht mehr geben. Dem entsprechend müssten die in § 6 SBG V von der Versicherungsplicht befreiten Personengruppen entweder in § 5 SGB V mit aufgenommen oder § 5 und § 6 SBG V zusammengefasst werden beziehungsweise § 6 wegfallen und in § 5 alle Personengruppen erfasst werden. Die Zuzahlungen stehen in § 61 SGB V. Dieser wäre aufzuheben, wodurch § 62 ebenfalls zu streichen wäre. Bezüglich der wirtschaftlichen Überschüsse könnte ein Modell wie bei der CDU/CSU zur Prämienrückerstattung angedacht sein und auch bei den Krankenkassen explizit mitaufgenommen werden.

Bündnis 90/Die Grünen möchte eine grüne Bürgerversicherung einführen. Dabei soll die gleichberechtigte Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederhergestellt werden. Es sollen alle Einkommensarten gleichbehandelt und zur Finanzierung herangezogen werden. Darunter versteht die Partei, dass neben Arbeitseinkommen und Renten auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen oder auch Mieteinnahmen miteinbezogen werden sollen. Des Weiteren soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau gehoben werden, um mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zu schaffen. Es sollen sowohl die gesetzlichen als auch privaten Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten. Allerdings soll eine gemeinsame Honorarordnung gelten. Dabei sollen die höheren Honorare insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden. Der Wettbewerb unter den Anbietern darf dabei nicht über den Beitragssatz, sondern soll vor allem über die Qualität und Patientenorientierung geführt werden. Die Beiträge sollen nur einkommensbezogen erhoben werden, sodass es keine Risikoselektion gibt. Zuzahlungen werden abgeschafft. Kinder sollen kostenlos mitversichert werden, zeitlich begrenzt auch Verheiratete bzw. Lebens-partner, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften soll ein Beitragssplitting eingeführt werde.

Bezüglich des Aspekts der gleichberechtigten Finanzierung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, siehe Ausführungen zur Abschaffung des Zusatzbeitrages unter „2. Regierungsprogramm der SPD“. In § 226 SGB V sind die beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter geregelt. Dort wären die weiteren Einkommensarten, die zur Finanzierung mit herangezogen werden sollen, mit aufzunehmen – wenn die Regelung für alle versicherungspflichtigen Personengruppen gelten soll, auch von § 226 bis einschließlich § 240 SGB V. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung ist in § 159 SGB VI geregelt. Demnach wäre § 223 Abs. 3 SGB V dementsprechend zu ändern. Um eine gemeinsame Honorarordnung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gewähren zu können, müsse die Finanzierung der privaten Krankenversicherung der gesetzlichen angepasst werden. Da die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestehen bleiben soll, wäre lediglich die Finanzierung betroffen. Das heißt entweder eine Übertragung der Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen auf die der privaten oder eine Aufnahme der privaten Krankenkassen in SGB V. So könnte zum Beispiel in § 220 SGB V mitaufgenommen werden, dass die weiteren, die Finanzierung betreffenden Aspekte auch für Private Krankenversicherungen gelten. Eine andere Möglichkeit wäre, in das sechste Kapitel des SGB V private Krankenkassen in einen neunten Abschnitt mitaufzunehmen, um die gleiche Finanzierung zu gewährleisten. § 10 SGB V regelt die Familienversicherung, dort wäre Abs.1 und Abs. 3 zu ändern, sodass Kinder ausnahmslos mitversichert sind ebenso Verheiratete bzw. Lebenspartner, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Das Beitragssplitting wäre auch in § 10 SGB V mit zu verankern.

Zusammenfassend haben die SPD, Grüne und Linkspartei ähnliche Ansätze, wie zum Beispiel die Abschaffung der Zusatzbeiträge beziehungsweise den allgemeinen Ansatz einer Bürgerversicherung. Einige Ansätze benötigen mehr Veränderungen im Sozialgesetzbuch als andere. Allerdings stellt sich die Frage inwieweit die Forderungen tatsächlich umgesetzt werden können. Chancen auf Umsetzung hätte die Bürgerversicherung nach der Bundestagwahl nur bei einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Somit wir dürfen gespannt bleiben, was sich in den kommenden Jahren und mit den Neuwahlen 2017 für weitere Änderungen ergeben werden.

Literaturverzeichnis

Bündnis 90/Die Grünen (2013):Bundestagswahlprogramm 2013. Verfügbar unter: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf(Letzter Zugriff: 22.12.2016)

CDU/CSU (2013):Gemeinsam erfolgreich für Deutschland Regierungsprogramm 2013 – 2017. Verfügbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631(Letzter Zugriff: 22.12.2016)

Deutscher Bundestag (21.12.2016):Deutscher Bundestag. Verfügbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/fraktionen(Letzter Zugriff: 22.12.2016)

Die Linke (2011):Programm der Partei Die Linke. Verfügbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf(Letzter Zugriff: 22.12.2016)

SPD (2013):Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013 – 2017. Verfügbar unter: https://www3.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf(Letzter Zugriff: 22.12.2016)

 

Krankenversicherungsreformen und das Sozialgesetzbuch
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