Ingo Pies, Lehrstuhl für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Eigentlich müssten in Sachen Klimaschutz moralisches Engagement und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen. Gegenwärtig tun sie das jedoch nicht: Bislang ist es weder der nationalen noch der internationalen Politik gelungen, einen Ordnungsrahmen zu zimmern, der das moralische Anliegen einer globalen Treibhausgasreduktion durch wirtschaftliche Anreize breitenwirksam ermutigt und nachhaltig unterstützt. Angesichts des enormen Zeithorizonts wäre es besonders wichtig, vor allem in dynamischer Hinsicht die Weichen langfristig in Richtung auf einen weltweit wirksamen Klimaschutz zu stellen. Doch entgegen aller Ankündigungen ist genau das bislang leider nicht erfolgt. Im einzelnen sind folgende Kritikpunkte zu bemängeln: (a) Die deutsche Klimapolitik ist nicht technologie-neutral. Insbesondere privilegiert sie die Photovoltaik zu Lasten anderer erneuerbarer Energien. (b) Die deutsche Klimapolitik setzt zu sehr auf Bekanntes und fördert viel zu wenig die Entwicklung neuer Technologien. Sie subventioniert Diffusion statt Innovation. (c) Die deutsche Klimapolitik hat zu Strohfeuereffekten auf dem Arbeitsmarkt geführt. Solar Valley, einst stolzes Vorzeige-Projekt, ist zu einer Investitionsruine geworden. (d) Trotz erheblicher Sonderanstrengungen (und Kosten) leistet die deutsche Klimapolitik einen erschreckend geringen Beitrag zur Erreichung des moralischen Ziels, die globalen Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren. Insbesondere die Klimaschutzwirkung der Förderung erneuerbarer Energien verpufft, weil die Fördermaßnahmen nicht mit dem europäischen Emissionshandel von CO2-Zertifikaten abgestimmt sind und dort systematisch neutralisiert werden. In Deutschland geben wir Jahr für Jahr mehr als 20 Milliarden Euro aus, die für den weltweiten Klimaschutz praktisch nichts bewirken. (e) Der internationalen Klimapolitik ist es bislang nicht gelungen, die Staatengemeinschaft auf ein kollektiv wirksames Arrangement zu verpflichten. In dieser Hinsicht war das Abkommen von Paris sogar ein Rückschritt, trotz aller Erfolgsmeldungen. Es lädt die einzelnen Staaten zum Trittbrettfahren ein. Würde man die dort erzielte Vereinbarung auf die innerstaatliche Bereitstellung öffentlicher Güter übertragen, so dürfte jeder Bürger fortan frei für sich selbst festlegen, wieviel Steuern er zahlen möchte. Von einem global verbindlichen Steuertarif (mit Erwartungssicherheit) zur einheitlichen Bepreisung von Treibhausgasen ist die Weltgemeinschaft heute weiter denn je entfernt. (f) Die internationale Klimapolitik der letzten 25 Jahre war ganz überwiegend auf die Reduktion der Nachfrage nach fossilen Energieträgern ausgerichtet. Maßnahmen zur Reduktion des Angebots wurden bislang versäumt. Aktuellen Berechnungen zufolge ist es jedoch nötig, ab sofort ca. 33% der heute bekannten Ölvorräte ungenutzt im Boden zu lassen, wenn man das globale Ziel erreichen will, die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert auf 2° Celsius zu begrenzen. Für Gas und Kohle belaufen sich die entsprechenden Zahlen für die dauerhafte Nicht-Nutzung der heute bekannten Vorräte auf 50% und 80%. Das bedeutet im Klartext, dass ein wirksamer Klimaschutz auf eine radikale Entwertung fossiler Ressourcenbestände hinausläuft. Wie sich das nachhaltig organisieren ließe, ist aber gegenwärtig noch weitestgehend unklar. In dem Maße, wie man es für nicht realistisch bzw. für nicht wünschenswert hält, eine globale Armee aufzustellen, die die fossilen Ressourcen enteignet und ihre dauerhafte Nicht-Nutzung mit Waffengewalt durchsetzt, muss man das Projekt in Angriff nehmen, geeignete Kompensationsarrangements zu (er-)finden, die die gegenwärtigen Ressourcenbesitzer entschädigen. Das gründliche Nachdenken hierüber hat aber gerade erst begonnen.

Ich gehe davon aus, dass die meisten Informationen, die ich hier angeführt habe, dem repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung nicht bekannt sind – und frage mich mit banger Sorge, welch immenser Reputationsverlust für die Umweltbewegung sowie für die von ihr ge- und betriebene Umweltpolitik zu erwarten wäre, wenn ins allgemeine Bewusstsein träte, wie unzweckmäßig und verschwenderisch all die teuren Maßnahmen sind, die wir in Deutschland ergreifen, ohne wirksame Beiträge zur Zielerreichung im Hinblick auf einen global nachhaltigen Klimaschutz zu leisten. Es ist bestürzend, wie viel moralisches Engagement hier in die Irre geführt wurde und immer noch wird!

Als Wirtschaftsethiker muss ich mich aber nicht damit begnügen, diese (Fehl-)Entwicklungen nur zu beobachten. Ich kann sie auch analysieren. Im Hinblick auf Diagnose und Therapie gelange ich dabei zu folgenden Thesen: (1) In Deutschland mangelt es nicht am guten Willen der Bevölkerung. Doch guter Wille allein reicht nicht. Denn es mangelt an der Einsicht, dass man zwei Situationstypen unterscheiden muss, wenn man moralische Anliegen zur Geltung bringen will. Im ersten Situationstyp macht das gute Beispiel Schule. Hier kann man mutig vorangehen und darauf vertrauen, dass die anderen nachziehen werden. Im zweiten Situationstyp jedoch macht das schlechte Beispiel Schule. Wer hier vorangeht, wird alleine bleiben, weil die anderen nicht mitziehen. Im ersten Situationstyp entfaltet das vorbildliche Verhalten einzelner eine kollektive Sogwirkung, im zweiten Situationstyp hingegen erzeugt es eine Abschreckungswirkung, die andere davon abhält, dem Vorbild zu folgen. (2) Der globale Klimaschutz fällt in die Kategorie des zweiten Situationstyps. Auf welcher Ebene man dieses Problem auch analysiert, ob auf der Ebene einzelner Individuen, Unternehmen, Wirtschaftssektoren oder Staaten, stets verhält es sich so, dass das Bemühen um Treibhausgasemission für die einzelnen Akteure Kosten verursacht, einen Nutzen für sie aber nur dann entfaltet, wenn die eigenen Anstrengungen nicht dadurch entwertet werden, dass andere mehr emittieren. (3) Im zweiten Situationstyp muss der gute Wille institutionell unterstützt werden. Am besten geschieht dies dadurch, dass Treibhausgase teurer werden, so dass es sich individuell rechnet, damit sparsamer umzugehen. Allerdings sollte der Preis universell sein, d.h. er sollte für alle Menschen und sämtliche Sektoren global einheitlich gelten. Zudem sollte er im Zeitablauf verlässlich steigen, um schon heute größere Investitionen – und vor allem: Innovationen – anzuregen. (4) Das aber lässt sich nur erreichen, wenn die internationale Klimapolitik eine entsprechende Vereinbarung herbeiführt. Die ist derzeit leider nicht in Sicht. Und zwar auch deshalb nicht, weil die Vorreiterrolle Deutschlands und all die einzelnen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht darauf berechnet waren, andere zum Mitmachen zu veranlassen. Hier ist nicht nur ein Perspektivwechsel nötig, sondern auch ein grundlegender Richtungswechsel der Politik. (5) Ein solcher Richtungswechsel lässt sich leichter herbeiführen, wenn die Bevölkerung erkennt, dass man die beiden Situationstypen nicht verwechseln darf. Wer im zweiten Situationstyp allein auf den guten Willen setzt und es versäumt, die institutionellen Weichenstellungen zielorientiert vorzunehmen, erzeugt ein Anreizumfeld, das der Erreichung des moralischen Anliegens nicht zuträglich, sondern abträglich ist. Hier steht Moralismus im krassen Gegensatz zur Moral.

Klima, Politik und Moral
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