Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei Die Linke

Gibt es ein Grundrecht auf Teilhabe an und in der Gesellschaft? Ein Grundrecht, was die Sicherung der Existenz einschließt, und was der Mensch sich nicht erst verdienen muss?

Wir können bei Erich Fromm zur Existenzsicherung lesen: „Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen‘ ist.“ (Fromm 1999: 310) Nicht von ungefähr werden von Erich Fromm dabei das Grundeinkommen und freie Zugänge zu öffentlichen Gütern, Infrastruktur und Dienstleistungen als wesentliche Bestandteile einer solidarischen Demokratie bezeichnet.

Das angeborene Recht auf Existenzsicherung ist ein unbedingtes Menschenrecht – und zwar auch als Voraussetzung für die Teilhabe an der der Gesellschaft und ihrer Gestaltung.

Auch dieses Teilhaberecht ist ein bedingungsloses Recht. Nichtregierungsorganisation erklärten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jedes verkündete Menschenrecht, ob als Abwehr-, Leistungs- oder Teilhaberecht formuliert, ist ein unveräußerliches Recht. Träger des Rechts ist jeder einzelne Mensch. Menschenrechte sind an keinerlei Bedingungen geknüpft, außer an die der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Menschen – nicht aber an ein bestimmtes Geschlecht, an eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation oder Ethnie, an eine bestimmte sexuelle Orientierung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht bzw. Klasse, auch nicht an ein bestimmtes individuelles Wohlverhalten.“ (Attac 2008)

Weiter heißt es darin: „Unbedingte Teilhaberechte implizieren nicht die Pflicht zur Teilhabe, zum Beispiel eine Pflicht zum wirtschaftlichen oder zum öffentlich-politischen Engagement. Sie sollen die freie Teilhabe jedes einzelnen Menschen ermöglichen.“

Manchmal wird behauptet, es wäre nicht genug für alle da, um die Menschenrechte umzusetzen: „Das Argument, dass die Realisierung der unbedingten Menschenrechte materielle Untersetzungen braucht ist richtig. Falsch ist die Behauptung, dass diese materiellen Untersetzungen nicht möglich wären. Dieses Argument, verbunden mit dem Hinweis auf die hohen Kosten, wird sowohl herangezogen, um Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der öffentlich-freien Medien zu begründen oder das unbedingte Recht auf soziale Sicherheit und kulturelle Teilhabe in Frage zu stellen. Unser Gegenargument besteht darin, dass nachweislich genügend an materiellem Reichtum vorhanden ist, so dass alle Abwehr-, Leistungs- und Teilhaberechte realisiert werden können. Das trifft für soziale Rechte wie die Rechte auf angemessene Ernährung, soziale Sicherheit und Gesundheit genauso zu wie für die Rechte auf politische, kulturelle und soziale Teilhabe. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass gesellschaftliche Gruppen ein Interesse haben können, knappe materielle Ressourcen zu unterstellen oder Verknappungen zu bewirken. Das heißt, um die Realisierung der unbedingten Rechte zu ermöglichen, bedarf es politischer Kämpfe der Menschen, der NonGovernmental Organisations (NGOs), der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften.“

Erich Fromm erklärte zu den Folgen eines künstlich hergestellten „Mangels“: „Eine Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus […]. Eine Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glauben an das Leben und Solidarität.“ (Fromm a. a. O.) Die Bibel kennt viele Beispiele, wo das solidarische Teilen zur lebendigen, aufbrechenden Gemeinschaft, zum Glauben an das Leben dazugehört. Gerechtes Teilen des anerkanntermaßen allen Gehörigen ist Grundlage der Teilhabe aller, Grundlage einer solidarischen Gesellschaft. Die Freiheit, sich mit anderen in öffentliche Angelegenheiten und die Gesellschaft einzubringen, kann nur als solidarische Freiheit bestehen, die die solidarische Bezogenheit auf andere Menschen impliziert.

Es gilt also: Unfreiheit und materielle Not behindern Solidarität und Demokratie. Freiheit und eine ausreichende materielle Absicherung befördern Solidarität und Demokratie.

Literatur:

Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (2008): Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit. www.attac.de/uploads/media/Erklaerung_Menschenrechte_als_unbedingte_Teilhaberechte.pdf

Fromm, Erich (1999): Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, in: Fromm, Erich: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. Band V, München, S. 309-316 (Original »The psychological aspects of the guarenteed income«, in: Theobald, Robert (Ed.): The guaranteed income. Next step in economic evolution? New York 1966, S. 175-184; www.archiv-grundeinkommen.de/fromm/Fromm-Grundeinkommen.htm

Zum Thema Grundeinkommen und freie Zugänge zu öffentlichen Gütern, Infrastruktur und Dienstleistungen, siehe www.die-linke-grundeinkommen.de und www.grundeinkommen.de

Grundrecht auf Teilhabe
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