Dr. Stephan Popp, Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth

Die in Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit gilt nicht grenzenlos, sie wird vielmehr durch den so genannten Schrankentrias, bestehend aus der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten anderer und dem Sittengesetz beschränkt. Während die verfassungsmäßige Ordnung und auch der Begriff „Rechte anderer“ fassbar erscheinen, verhält es sich mit dem Sittengesetz nicht ganz so einfach. Welche Probleme sich hierbei ergeben können, möchte ich an einem Beispiel, an § 228 StGB kurz aufzeigen:

Jeder weiß, dass er grundsätzlich mit seinem Körper anstellen kann, was er will. Wenn ich mich selbst verletze oder gefährde, ist das meine Sache. Kommt ein Dritter ins Spiel, der mich- vorsätzlich oder fahrlässig – körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, so macht sich diese Person strafbar und wird wegen Körperverletzung verfolgt. Eine Ausnahme gilt aber unter dem Gesichtspunkt der rechtfertigenden Einwilligung, wenn diese Person auf meinen Wunsch hin entsprechend handelt. Es stellt sich daher die Frage, ob meine Opferautonomie schrankenlos oder nur eingeschränkt Geltung besitzt.

§ 228 StGB bestimmt hierzu folgendes: Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Damit hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass eine Rechtfertigung nur dann in Betracht kommt, wenn die Tat, also das Gesamtgeschehen nicht sittenwidrig ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dann versucht, den Begriff der guten Sitten näher einzugrenzen mit Begriffsdefinitionen wie etwa „ sittenwidrig ist, was nach allgemein gültigen moralischen Maßstäben, die vernünftigerweise nicht in Frage gestellt werden können, mit dem eindeutigen Mangel der Sittenwidrigkeit behaftet ist“ bzw. „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Doch hilft uns dies nicht wirklich weiter.

Wenn sich z.B. jemand gegen Geldzahlung von einer Prostituierten schlagen lässt, weil er z.B. gerne Schmerzen verspürt, ist nicht eindeutig geklärt, ob dies dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden derart widerspricht, dass diese Dame bestraft werden muss.

Wie verhält es sich mit einem Tattoo, einem Piercing oder einem schönheitschirurgischen Eingriff? Macht sich ein Chirurg strafbar, wenn er mit meiner Einwilligung mir eine Niere entnimmt, die mein Kind dringend benötigt? Wie ist es dann, wenn ich meine Niere z.B. für 20 000.- € verkaufe und er von dem Organhandel weiß, ggf. noch daran partizipiert? Oder beim Doping: Darf ein Trainer straflos seinem Schützling auf dessen Bitte hin Präparate verabreichen, die diesem im späteren Leben erhebliche gesundheitliche Probleme einbringen? Verstößt dieses Tun gegen die guten Sitten? Und wie verhält es sich mit der freiwilligen Sterilisation, oder der freiwilligen Kastration? Oder nehmen wir an, ein Angehöriger einer Sekte, die Blindheit als Idealzustand postuliert, da man nur auf diese Weise dem höchsten Wesen näher kommt, geht zum Augenarzt und bittet diesen, ihn zum Erblinden zu bringen. Alles fokussiert sich im Ergebnis auf die Frage, wann man den mündigen Bürger vor seinem erklärten Willen, also vor sich selbst schützen muss, ab wann seine Opferautonomie, also seine Freiheit nicht mehr nur seine Privatsache ist, sondern uns alle angeht.

Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen, darf ich an dieser Stelle noch kurz erwähnen, dass die Rechtsprechung hier hauptsächlich auf Art und Gewicht der Körperverletzung abstellt, also bei gravierenden Verletzungen eine staatliche Eingriffsmöglichkeit in das individuelle

Selbstbestimmungsrecht konstatiert. Die Problemstellung ist aber nach wie vor aktuell und wird dies auch bleiben. Wer sich hierzu noch einige Gedanken machen möchte, könnte, nachdem er eventuell eine Lösung gefunden hat, noch weiter denken und sich fragen, wie sich Selbsttötung und Tötung auf Verlangen freiheitsrechtlich besehen zueinander und vor allem unter dem Aspekt der „guten Sitten“ verhalten.

Freiheit versus „ Sittengesetz“
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