Prof. Dr. Manfred Bengel, Ehrenpräsident der Notarkasse München

Der Begriff Ethik erscheint im deutschen Grundgesetz und auch in kaum einem anderen gesetzten Recht prinzipiell nicht, obwohl Ethik ein der unentbehrlichen Ordnung des Zusammenlebens dienender Wert ist. Der Staat beschäftigt sich in seinen Gesetzen prinzipiell mit Ordnungswerten wie sich selbst (Staat), Geltung des Gesetzes, Rechtskraft von Urteilen, Verkehrs- und Rechtssicherheit. Darüber stehen jedoch – nicht normiert – das gemeinsame Minimum, die Grundprinzipien wie Anstand, Rücksicht, Wohlwollen, die Notwendigkeit des Ausgleichs (do ut des), maßgebende Richtungswerte wie Gegen- und Wechselseitigkeit der Leistungen (Synallagma). Bloß wo sind die niedergelegt? Und hier steht eben über dem gesetzten (positiven) Recht das sog. Naturrecht, das Recht aus der Natur der Sache und des Menschen, ein Recht, das nirgendwo kodifiziert ist, aber dessen Legitimation trotz heftiger Kritik durch die sog. Rechtspositivisten vor- und suprakonstitutionell wirkt. Naturrecht ist ein immer geltender Rechtsgehalt, als ständige Verfassung und als die nachgeordneten Erscheinungsformen des positiven Rechts speisende Rechtsquelle, über dem Gesetz stehend, ein sich aus Dasein, Gestaltungsfreiheit und Existenz, der Sehnsucht nach Dauer sich ergebender Urgrund des Rechts. Nur über das Naturrecht ist der Mensch „im Recht“. Diese alldurchdringende Grundkraft ist seit mehr als 2500 Jahren (Platon, Aristoteles) stets Gegenstand der Idee einer Harmonie im menschlichen Zusammenleben, Prämisse für Gerechtigkeit, eben unersetzlich für die Gemeinschaft.

Und weil die Ethik im Naturrecht, nicht im positiven, also vom Staat geschaffenen Recht verankert ist, dient die Ethik mittelbar der Rechtsverwirklichung mit dem Ziel der harmonisch-gerechten Gestaltung. Ethik wird somit über das Naturrecht zur Prämisse für das Recht auf Gerechtigkeit, das jedem Bürger supragesetzlich zusteht.

Und Goethe hat (ausnahmsweise!) nicht Recht, wenn er im Faust 1 schreibt:

„Vom Rechte, das mit uns geboren ist,

von dem ist leider nie die Frage.“

Ethik und Recht?
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Ein Gedanke zu „Ethik und Recht?

  • 24. März 2016 um 11:29
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    Es ist immer wieder interessant sich dem Streit zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht zu widmen. Gibt es einen konkreten Anlass (wie Nürnberger Prozesse, Mauerschützen-Prozess)?
    Die Axiologie ist etwas verwirrend:
    „obwohl Ethik ein der unentbehrlichen Ordnung des Zusammenlebens dienender Wert ist“ – ist die Behauptung, die Ordnung sei unentbehrlich nicht selbst eine moralische (bzw. „ethische“) Forderung. Wenn dem so ist, dann dient die Ethik/Moral nicht der Ordnung, sondern fordert sie.
    „Naturrecht ist …ein sich aus Dasein, Gestaltungsfreiheit und Existenz, der Sehnsucht nach Dauer sich(sic) ergebender Urgrund des Rechts.“ Wenn sich A aus B ergibt, ist A eine Ableitung von B und kann nicht als Urgrund bezeichnet werden. Dieser ermöglicht Ableitungen ist seinerseits aber nicht abgeleitetet. Und das scheint mir eben nur auf die Moral zuzutreffen.
    Interessant wäre eine Einordnung des gesetzten und natürlichen Rechts unter der Fragestellung, ob das Recht im Vergleich mit Moral und Sitte einen eigenen normativen Anspruch darstellt.

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