Prof. Dr. Dr. Elmar Nass, Professor für Wirtschafts- und Sozialethik an der WLH

Der aktuelle Streik der GdL ist unmoralisch. Denn er widerspricht dem Geist Sozialer Marktwirtschaft.

Unmoralisch ist das, was den Werten (Menschenwürde, Gerechtigkeit, Freiheit), den Prinzipien (Personalität, Solidarität, Subsidiarität) und einer gelebten Kultur des Zusammenhalts sozialer Verantwortung widerspricht. Diese Werte, Prinzipien und Tugenden zusammen konstituieren das Gemeinwohl. Eine Kultur gegenseitigen Vertrauens entspricht dem eirenischen Geist, den A. Müller-Armack als Möglichkeitsbedingung für den Erfolg Sozialer Marktwirtschaft identifizierte. Christliche Tradition fordert zum sozialen Frieden sogar eine affektive Kultur sozialer Liebe, weil sie dem Selbstverständnis der Menschheitsfamilie als gemeinsame Kinder Gottes entspricht. Nicht zu vergessen ist die gemeinsame Verantwortung vor Natur und Schöpfung.

Nun die Bewertung: Streikrecht ist ein hohes Gut der subsidiär legitimierten Tarifautonomie. Es dient der chancengerechten Lösung von Tarifkonflikten. Ziel ist die Herstellung des sozialen Friedens, der die Interessen der Arbeitnehmer fair berücksichtigt. Streik bringt in der Regel volkswirtschaftlichen Schaden mit sich. Er tangiert zudem oft die Freiheitsrechte mittelbar Betroffener (wie etwa jetzt der Bahnkunden). Diesen Preis zahlt unsere Gesellschaft zur langfristigen Erhaltung sozialen Friedens. Das ist grundsätzlich gut so. Unmoralisch dagegen ist ein Streik unter den folgenden, jetzt zu beobachtenden Bedingungen:

1.)    Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird zur Durchsetzung von überzogenen Partikularinteressen überschritten. Gegenüber vergleichbaren Gewerkschaften fallen die Forderungen und Mittel der GdL so deutlich aus dem Rahmen, dass das Ansehen des Streikrechts grundsätzlich leidet. Das führt zur Entsolidarisierung der Gewerkschaften untereinander und gefährdet die Idee der Tarifautonomie.

2.)    Streik degeneriert zu einem kompromisslosen Macht- und Profilierungsinstrument von Funktionären und Lobbyisten. Die bevorstehenden Gesetzesänderungen entmachten die Spartengewerkschaften und ihre Bosse. Jetzt ist die letzte Gelegenheit, noch einmal auf die Pauke zu hauen und sich zweifelhafte Lorbeeren zu sichern. Rhetorisch vernebelte egoistische Interessen zersetzen die Idee der Solidarität und geben schlechtes Vorbild.

3.)    Der Streik wird zum Klassenkampfinstrument, das den sozialen Frieden nachhaltig beschädigt. Die Unversöhnlichkeit (Verweigerung der Schlichtung) beschädigt das Vertrauen der Tarifparteien.

4.)     Die Attraktivität des ökologisch sauberen Transportmittels Bahn nimmt nachhaltigen Schaden.

Mein Fazit: Dieses verantwortungslose, gemeinwohlschädigende, entsolidarisierende Verhalten mit ökologischem Schaden muss verhindert bzw. sanktioniert werden: durch gerichtliche Konkretisierungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; durch stärkere finanzielle Beteiligung der Verursacher am volkswirtschaftlichen Schaden; durch gemeinwohlbewusstes Personal in den Schlüsselpositionen.

Der Artikel wurde auch in der Zeitung „Die Tagespost“ am 7. Mai 2015 veröffentlicht.

Ein unmoralischer Streik!
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