Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Eigenverantwortung heißt, für die eigenen Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht darauf zu verlassen, dass andere sich schon um die eigenen Probleme kümmern werden. Dieses Prinzip betrifft nicht nur menschliches Handeln, sondern auch den Staat. In der Finanzpolitik bedeutet Eigenverantwortung: Jedes Land ist für den eigenen Haushalt selbst verantwortlich, eigene Schulden sind selbst zu bezahlen und finanzielle Transfersysteme sind keine Lösung. Nur so bleibt der Anreiz zu eigener Anstrengung erhalten und wird finanzielle Verantwortungslosigkeit verhindert. Diese Grundüberzeugung vertritt Bayern auf Landesebene, Bundesebene und in Europa:

 

1.    Schuldenfreier Haushalt und Schuldentilgung in Bayern

Wir haben uns frühzeitig entschieden, unsere laufenden Ausgaben nur mit Mitteln zu bestreiten, die wir selber erwirtschaftet haben. Der Haushalt ohne Schulden ist daher zum Markenkern bayerischer Finanzpolitik geworden. So konnten wir im letzten Jahr zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt feiern. Seit 2006 machen wir im allgemeinen Haushalt keine Schulden mehr– ein herausragender Erfolg. Mit der im Jahr 2000 in die Haushaltsordnung eingeführten und ab 2006 wirksamen Schuldenbremse war Bayern Vorreiter und Vorbild. Der Freistaat lieferte die Blaupause für die 2009 geschaffene grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund und Länder. Mit der im gegenwärtigen Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagten Tilgung werden wir zudem insgesamt seit 2012 4,6 Milliarden Euro alter Schuldenzurück gezahlt haben.

Dies ist kein Selbstzweck, sondern hat seinen Ursprung in unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wer heute im Vertrauen auf niedrige Zinsen ungehemmt Schulden macht, belastet kommende Generationen mit Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen in nicht absehbarer Höhe.

 

2.    Reformierter Finanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich vermindert durch dauerhafte Transferzahlungen erfolgreicher Länder massiv den Anreiz der Nehmerländer, sich selbst um Haushaltsdisziplin und erfolgreiches Wirtschaften zu kümmern. Der Freistaat Bayern ist seit Jahren mit weitem Abstand das größte Geberland. In den letzten Jahren haben die bayerischen Zahlungen im Länderfinanzausgleich immer neue Rekordsummen erreicht. Nach mehr als zweijährigen, schwierigen Verhandlungen konnte nun aber eine Einigung über eine grundlegende Neuordnung ab dem Jahr 2020 erzielt werden und damit die längst überfällige Reform des Länderfinanzausgleichs auf den Weg gebracht werden. Bayern wird künftig spürbar entlastet.

 

3.    Eigenverantwortung statt Transferunion in Europa

Auch in Europa setzt Bayern dem Wunsch nach einer Transferunion die Forderung nach mehr Eigenverantwortung entgegen. Die Einhaltung von Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt ist zwingend erforderlich. Die europäischen Fiskalregeln sind durch diverse Flexibilisierungen und wiederholte Fristverlängerungen zum Defizitabbau, vor allem für den Süden Europas, zunehmend wirkungslos geworden. Die bisher in Europa umgesetzten Strukturreformen sind unzureichend. Notwendig sind die konsequente Anwendung der Regeln und die Rücknahme der Flexibilisierungen der vergangenen Jahre. Hierzu könnte auch beitragen, Mittel aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung von Strukturreformen zu koppeln.

 

Ihr

Dr. Markus Söder, MdL

Staatsminister der Finanzen,

für Landesentwicklung und Heimat

 

 

BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN,FÜR LANDESENTWICKLUNG UND HEIMAT

Eigenverantwortung – Grundprinzip solider Finanzpolitik
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